20.02.2008 18:12
Verzögerung der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon in Deutschland?
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In der Jahreshauptversammlung 2007 setzte Dr. Martin Große Hüttmann sich mit der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 auseinander ([[Die Chancen für Frau Merkel, die Verfassung zu retten, sind schlecht. Aber nicht aussichtslos...]]). Frau Merkel verfolge hierbei das ambitionierte Ziel, den Entwurf eines Verfassungsvertrages, der in den Refernden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert war, zu retten.
Ein Jahr später wissen wir nun, dass der Rettungsversuch erfolgreich war. Besonders dieser Umstand ließ Deutschland als neue ideele "Führungsmacht" in der Union erscheinen. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den "Vertrag von Lissabon". Dieser firmiert zwar nicht mehr als "Verfassungs" oder "Verfassungsvertrag", nimmt aber wenige der Ansätze des ehemaligen Konventsentwurfs zurück.
Ausgerechnet in Deutschland könnte es jetzt laut Medienbereichten zu einer Verzögerung der Ratifizierung kommen, was ein Inkrafttreten des Vertrages am 1. Januar 2009, dem Jahr der nächsten Europawahl, in Frage stellen könnte. Dies wäre nicht nur eine weitere Niederlage für die "EU in der Krise", sondern auch ein herber Rückschlag für die Bundeskanzlerin, die als vorrangige Vertreterin für den Vertrag aufgetreten ist.
Laut einem Bericht der "Welt" vom 19. Februar erwägt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, da der Vertrag den deutschen Parlamenten mehr Rechte entzöge, als dies durch den Artikel 23 des Grundgesetzes gedeckt sei. Unabhängig vom Karlsruher Urteil würde dies Bundespräsident Horst Köhler unter Druck setzen, der es politisch kaum rechtfertigen könnte, den Vertrag zu unterzeichnen (der Bundestag soll im Mai 2008 über die Ratifizierung entscheiden), ohne das höchstrichterliche Urteil aus Karlsruhe abzuwarten. Bereits 2005 hatte Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung des damaligen Vertrages aufgrund eines in Karlsruhe anhängigen Verfahrens verweigert.
Weniger die Verzögerung an sich, als das politische Signal aus Berlin könnte den gesamten Ratifizierungsprozess gefährden. In Großbritannien ist der Druck, ein Referendum abzuhalten immer noch massiv. Irland wird ein Referendum abhalten, dessen Erfolgsaussicht momentan mehr als bescheiden ist. Das französische Parlament hat diesmal ohne Referendum ratifiziert. Wäre dies nicht der Fall, so wäre auch hier der Ausgang ungewiss und wohl eher auf innenpolitische Faktoren bezogen: "Wenn die Franzosen morgen abstimmen müssten, ginge es mehr um Carla Bruni als um alles andere" (Dick Roche, Europaminister Irland in: Die Welt vom 19.02.2008).
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